Das Verhalten von MdL Bärbl Mielich ist ein Indiz für die Notwendigkeit eines U-Ausschusses

Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg haben einen Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg eingereicht. Dies wird mit einem starken Anstieg linksextremer Gewalt begründet, worauf die Altparteien kaum reagieren würden. Im Gegenteil würden Vertreter der Altparteien mit Blick auf Demonstrationen etwa gegen die AfD oft den …

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Immer wieder Jobwunder-Märchenstunde

Der Tagesspiegel “Ein echter Jobmotor” von Bernhard Walker, Badischen Zeitung vom 12. August, reiht sich in eine Vielzahl von medialen Märchenstunden ein, die unkontrollierte Massenzuwanderung führe zu einem Jobwunder. Dazu ein Leserbrief-Kommentar von Detlef Stark, Bad Krozingen.                               Kein echter Jobmotor …

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Frauke Petry, gut beraten

Im Juni wechselte Michael Klonovsky vom FOCUS zum publizistischen Berater der AfD-Sprecherin Frauke Petry. Das brachte immer wieder Journalistenkollegen auf die sprichwörtliche Palme. Warum nur? Geboren wurde Klonovsky 1962 im Erzgebirge, aufgewachsen in Ost-Berlin, gelernter Maurer, Gelegenheitsarbeiter bis zur Wende, danach fand er den Weg zum Journalismus. Zuletzt beim renommierten Focus, lange Zeit als Chef …

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Es ist an der Zeit, sich wieder „Freiheit statt Sozialismus“ auf die Fahnen zu schreiben

Die DDR ist untergegangen, aber ihr ewiger Kampf gegen den „Faschismus“ lebt. Zur Erinnerung: Jede vom SED-Sozialismus abweichende Meinung wurde als „faschistisch“ oder „reaktionär“ gebrandmarkt und entweder mit beruflichen Nachteilen oder gleich mit Gefängnis bestraft. „Faschistisch“, das war aus Sicht der SED die Bundesrepublik Deutschland mitsamt ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit dem Untergang der DDR ist …

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Die Bedrohungslage hat sich verschärft

Seit vergangenem Wochenende ist klar, dass auch Deutschland Angriffsziel des IS geworden ist. Unabhängig eines Einwanderungsstopps für muslimische Flüchtlinge muss unsere Aufmerksamkeit deshalb der optimalen materiellen und personellen Ausrüstung unserer Sicherheitskräfte gelten. Die AfD fordert aufgrund der aktuellen Bedrohungslage die modernste Ausrüstung sowohl für Sondereinsatzkommandos als auch für Streifenpolizisten sowie eine Aufstockung des Personals. In …

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