In eigener Sache: Gemeinsame Erklärung zur Fraktionsproblematik in Stuttgart

Gemeinsame Erklärung der unterzeichnenden AfD-Kreisvorstände des Landesverbandes Baden-Württemberg   Wir bejahen das von Prof. Patzelt erstellte Gutachten, dessen Fazit lautet: Die AfD-Fraktion des Landtags von Baden-Württemberg bewegt – und zwar in einer möglichst gesichtswahrenden Weise – Wolfgang Gedeon zur Aufgabe seines Landtagsmandats. Quelle:http://wjpatzelt.de/?p=895   1. Wir erwarten und fordern eine geschlossene Landtagsfraktion, für deren Zustandekommen …

weiterlesen →

Poientierte Aussagen sind in einer Demokratie unerläßlich

Eine poientierte Kritik des AfD-Landtagskandidaten Thomas Seitz an der Politik Merkels und der Altparteien wird immer wieder in den Medien skandalisiert; das schafft die kritisierte Sache nicht aus der Welt, sondern lenkt von ihr ab. Demokratie lebt von Kritik an der Regierung und der sie stützenden Politik, also von Opposition. Zur Oppositionsarbeit gehört es, auch …

weiterlesen →

Das AKW Fessenheim ganz abschalten

Es ist für die AfD-Kreistagsgruppe zu begrüßen, dass Block 2 des AKW Fessenheim nicht wieder hochgefahren werden darf. Die französische Atomaufsicht sieht Presseberichten vom 20. Juni 2016 zufolge Zweifel an der Widerstandsfähigkeit des Druckkessels nicht ausgeräumt. Nicht ausgeräumt sind allerdings auch Zweifel an der Stabilität des ältesten AKW in Frankreich im Falle eines Terroranschlags, wie …

weiterlesen →

Politisch Verfolgten aus der Türkei helfen, Massenzuwanderung beenden

Innenpolitiker wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (Wahlkreis Lörrach/Müllheim) erkennen mit Recht an, dass Erdogans repressive Politik zu deutlich mehr Asylanträgen aus der Türkei führen könnte (Badische Zeitung, 22. Juli 2016, S. 2: „Union geht von mehr Asylbewerbern aus der Türkei aus“). „Was CDU-Politikern aber regelmäßig fehlt, ist die Einsicht, dass Angela Merkel Erdogan seit langem …

weiterlesen →

Das schnelle Internet schreitet im Breisgau-Hochschwarzwald voran

FREIBURG. Nachbar-Landkreise wie Lörrach und Ortenau sind beim Internet schneller. Aber der Breisgau-Hochschwarzwald nimmt nun auch Kurs, bis in die letzten Winkel der Region die technischen Voraussetzung für das schnelle Internet zu schaffen. Auf die Erfahrungen von Lörrach zu setzen, das heißt auf ein Betreibermodell (also nicht nur einen externen Anbieter), erscheint der AfD-Gruppe zielführend, …

weiterlesen →